Paneldiskussion: Europa als geopolitischer Player - Wie geht es weiter nach den Wahlen?

Die Europawahl ist trotz der intergouvermentalität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) richtungsweisend für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aus aktuellem Anlass veranstalteten wir daher eine Paneldiskussion zur Rolle Europas als geopolitischen Akteur. Dazu luden wir, die Außen- und Sicherheitspolitische Hochschulgruppe an der Universität Passau, renommierte Gäste aus Wissenschaft und Militär zu uns ein

Mit wesentlicher Unterstützung von Johanna Knauer und in Zusammenarbeit mit der jungen DGAP München organisierten wir am 04.07.2024 eine Paneldiskussion über Europas sicherheitspolitische Zukunft. Zunächst hielt Frau Serafine Dinkel, Associate Fellow der DGAP im Bereich europäische Außenpolitik, einen Impulsvortrag über die Lage nach den Wahlen, und funktionsweise der GASP. Dieser bot einen hervorragenden Überblick über Europa als geopolitischen Player, sowie über relevante Thematiken und Institutionen auf europäischer Ebene. Thematisiert wurden unter anderem die europäische Osterweiterung, der Ukrainekrieg, die Rolle der Parlamentarier und der Mitgliedsstaaten in der Sicherheitspolitik, aber auch die besondere Bedeutung Ungarns für die weitere Entwicklung der Sicherheitszusammenarbeit.  Zudem ging Frau Dinkel in ihrem Vortrag auf die möglichen Konsequenzen der europäischen-, französischen- und der anstehenden US-Wahlen ein.

 

So auf einem gemeinsamen Wissensstand angelangt, startete vor etwa 60 Veranstaltungsteilnehmern die eigentliche Paneldiskussion. Moderiert wurde diese durch Prof. Dr. Bernhard Stahl, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Politik der Universität Passau. Die weiteren Teilnehmenden waren Prof. Dr. Stefan Bayer und Hauptman Klaus Schedlbauer, Jugendoffizier für Niederbayern. Prof. Bayer ist Leiter des Forschungsbereichs Geopolitik und Strategien am German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, und forscht aktuell insbesondere zu „Green Defence“. Er bot, durch die Erweiterung des Diskussionsfeldes auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte, eine weitere spannende Perspektive auf die EU als geopolitischen Akteur. Hauptmann Schedlbauer ergänzte die Debatte mit seinem Praxiswissen aus der Truppe, wodurch die Rückwirkungen theoretischer Ansätze auf die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr besser bewertet werden konnten. Zum Schluss durften die Studierenden noch ihre eigenen Fragen an die Panel-Teilnehmer richten, was mit regem Interesse angenommen wurde.

 

Insgesamt skizzierte die Diskussion ein eher pessimistisches Bild, zumindest in Bezug auf die kurz- und mittelfristige europäische Zukunft. Gründe dafür seien etwa die zunehmende Bedeutung extremer, europaskeptischer Kräfte, sowohl in vielen europäischen Staaten als auch auf EU-Ebene. Aber auch eine mangelnde französische Handlungsfähigkeit, ungewisse transatlantische Beziehungen, institutioneller Reformbedarf und der Ukrainekrieg spielten bei der Einschätzung eine Rolle. Dennoch bestehe auf lange Sicht Hoffnung auf eine vertieftere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Eben diese herausfordernde Situation biete für die EU eine Chance sich als geopolitischer Akteur weiterzuentwickeln, notwenige Reformen vorzunehmen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu verstärken. Hierbei spiele es insbesondere eine Rolle die Bürger mitzunehmen und ein Ankommen der "Zeitenwende" in der Breite der Gesellschaft zu erreichen.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmern und Panelisten für den spannenden und lehrreichen Abend. Auch bedanken wir uns bei der DGAP für die respektvolle Zusammenarbeit, und hoffen diese in Zukunft fortführen zu dürfen.