Angesichts der schrecklichen Bilder vom 07.10.2023 und der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza war dieses Thema eine besondere Herausforderung. Während die Komplexität des Konfliktes und seine Vorgeschichte berechtigterweise die Debatten bestimmen, erschien es uns auch wichtig, Akteure jenseits der Konfliktparteien ins Blickfeld zu rücken.
Die Politikwissenschaftlerin Fenja Wiluda beleuchtete daher die arabischen Golfstaaten. Der Nahostkonflikt ist für die Bevölkerungen in den Golfstaaten ein hoch emotionales Thema, welches in den letzten Monaten wieder sehr an Bedeutung gewonnen hat. Doch trotz der einstimmigen Verurteilung des Hamas-Angriffs wie auch der Kritik an Israels massiven Gegenreaktion, der Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern, der Leistung humanitärer Hilfe, oder auch der Mediationsversuche von Seiten Katars ist Zurückhaltung der jeweiligen Regierungen mit Blick auf konkrete Lösungsvorschläge zu beobachten. Dahinter stecken sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Kalküle, die sich aus komplexen regionalen wie internationalen Beziehungsgeflechten je nach Golfstaat unterschiedlich ausprägen. Sorge vor einer Eskalation mit dem regionalen Rivalen Iran bei gleichzeitigen Versuchen der „Normalisierung“ der Beziehung zu Israel spielen hier ebenso hinein wie schwächelnde Allianzbeziehungen zu den USA und der Drang nach wirtschaftlicher Diversifizierung. Mit ihren jeweils unterschiedlich gearteten ‚Pendeldiplomatie‘ versuchen die Golfstaaten Solidarität bei gleichzeitigem Pragmatismus zu balancieren.
Politikwissenschaftler und Amerikaforscher Dr. Sascha Arnautović erläuterte zunächst den historischen Kontext der sog. „Special Relationship" zwischen dem Israel und den USA, vor allem angesichts deren Rolle als Schutzmacht. In Anbetracht der finanziellen und waffenmäßigen Unterstützung des Iran für Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas, muss das Existenzrecht Israels auch heutzutage noch verteidigt werden. Zuletzt wurden jedoch gerade in den USA berechtigte Zweifel am militärischen Vorgehen Israels laut. Besonders stark sind solche an US-amerikanischen Hochschulen vorhanden. Auch infolge des Drucks aus der Demokratischen Partei drohte US-Präsident Joe Biden der Regierung Netanjahu etwa mit einer Aussetzung von Waffenlieferungen im Falle einer groß angelegten Bodenoffensive auf Rafah. Der Ausgang der US-Wahl 2024 am 5. November wird für die weitere Entwicklung entscheidend sein. Donald Trump als republikanischer Herausforderer steht für einen deutlich radikaleren Kurs als der derzeitige Amtsinhaber Biden. Die Hardliner in der Regierung Netanjahu dürften unter einem Präsidenten Trump wohl mehr Handlungsspielräume haben als bei einer zweiten Amtszeit von Biden.
Dass so viele von euch unserer Einladung gefolgt sind, hat uns sehr gefreut! Gerade bei diesem schwierigen und komplexen Veranstaltungsthema haben eure vielseitigen Sichtweisen unsere Debatte definitiv bereichert. Dabei herrschte trotz teils kontroverser Fragen stets eine offene Gesprächsatmosphäre. Dafür sind wir allen Teilnehmenden ausgesprochen dankbar.
Wir freuen uns schon, euch bei kommenden Veranstaltungen wiederzusehen!
Eure BHAS